König Mohammed VI. führte am 19. Oktober 2023 im Königspalast in Rabat den Vorsitz eines Ministerrats, der die allgemeinen Leitlinien des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2024 prüfte und einen Gesetzentwurf und einen Dekretentwurf über den militärischen Bereich, drei internationale Übereinkommen und eine Reihe von Ernennungen in höhere Ämter genehmigte.
Der Entwurf des Finanzgesetzes für das Jahr 2024 umfasst vier Hauptbereiche:
I/ Die Umsetzung des Programms für den Wiederaufbau und die allgemeine Modernisierung der vom Al-Haouz-Erdbeben betroffenen Regionen sowie die Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Auswirkungen, und zwar in Anwendung der Hohen Königlichen Anweisungen.
Parallel zur Mobilisierung einer zusätzlichen Summe, um die Verpflichtungen des sozialen Dialogs zu erfüllen, wird die Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch die beschleunigte Umsetzung des nationalen Programms für Trinkwasserversorgung und Bewässerung sowie durch die Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel zur Eindämmung der Inflation und zur Stützung der Kaufkraft der Bürger zur Priorität erhoben.
II.Die weitere Konsolidierung der Grundlagen des Sozialstaats: insbesondere durch die Umsetzung der königlichen Baustelle des Sozialschutzes, durch die weitere Verallgemeinerung der obligatorischen Basis-Krankenversicherung zugunsten der bedürftigen Gruppen, parallel zur schrittweisen Einführung der direkten Sozialhilfe ab Ende des laufenden Jahres, die an das Zielsystem des einheitlichen Sozialregisters angelehnt ist, wie es von Seiner Majestät dem König in der Eröffnungsrede des Parlaments bestätigt wurde.
Dieses Programm zielt auf 60% der marokkanischen Familien ab, die derzeit nicht von den Systemen der sozialen Sicherheit erfasst werden. Angesichts der Bedeutung dieses großen gesellschaftlichen Projekts und als Ausdruck der Fürsorge des Königs für bedürftige und gefährdete Familien ist vorgesehen, dass der Wert der direkten Sozialhilfe nicht unter 500 Dirham für jede Familie, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, liegen darf.
III/Die weitere Umsetzung von Strukturreformen: Insbesondere durch die Vollendung der Reform des Justizsystems mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und die Rechts- und Justizsicherheit zu gewährleisten, die für die Verwirklichung der globalen Entwicklung notwendig sind, sowie durch die Umsetzung der Hohen Königlichen Weisungen zur Überarbeitung des Familiengesetzbuches.
IV/ Die Stärkung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen: insbesondere durch die Reform des Organisationsgesetzes über das Finanzgesetz, die weitere Entwicklung innovativer Finanzierungen sowie die Aufwertung des öffentlichen Portfolios und die Verbesserung seiner Rendite, wobei auf die Umsetzung des Rahmengesetzes über die Steuerreform und die kontrollierte und rationelle Verwaltung der Betriebsausgaben der Verwaltung zu achten ist.
Was den Entwurf eines Dekrets über den militärischen Bereich betrifft, so soll damit den Kindern, die Opfer des "Al-Haouz-Erdbebens" sind, das diese Provinz am 8. September 2023 erschüttert hat und dessen Auswirkungen auch die Präfektur Marrakesch und die Provinzen Chichaoua, Taroudant, Ouarzazate und Azilal betrafen, der Status von Mündeln der Nation verliehen werden. Das Projekt zielt somit darauf ab, die materielle Situation und die Lebensbedingungen zu verbessern, indem jede Person mit dem Status eines Mündels der Nation individuell in den Genuss der Pauschalbeihilfe kommt, die Mündeln der Nation vorbehalten ist, unabhängig von der Anzahl der betreuten Mitglieder, anstatt eine einzige Beihilfe vorzusehen, die zu gleichen Teilen auf die Kinder der gleichen Familie aufgeteilt wird.
Darüber hinaus hat der König gemäß Artikel 49 der Verfassung und auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des Innenministers eine Reihe von Walis und Gouverneuren ernannt.
Darüber hinaus hat der König auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des Innenministers Mohamed El Guerrouj zum Generaldirektor der Nationalen Agentur für die Regulierung von Cannabisaktivitäten und Frau Loubna Boutaleb zur Direktorin der Agentur für die Gestaltung der Lagune von Marchica ernannt.
Darüber hinaus hat Seine Majestät der König auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner folgende Personen ernannt:
-M. Ahmed Tazi, Botschafter im Staat der Vereinigten Arabischen Emirate.
-Herrn Fouad Akhrif zum Botschafter im Haschemitischen Königreich Jordanien.
-Herr Mohamed Ait Ouali, Botschafter in der Arabischen Republik Ägypten.
-Frau Samira Sitaïl, Botschafterin in der Französischen Republik.
-M. Abdelkader El Ansari, Botschafter in der Volksrepublik China.
-Herr Youssef Amrani, Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Schließlich hat Seine Majestät der König auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Herrn Abderrahim Chafai zum Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde für Versicherungen und soziale Vorsorge ernannt.
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